Bundesregierung beschließt Haushalt – Ronald Lässig berichtet aus Berlin

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro machen. 2015 soll der Bund aber ganz ohne neue Schulden auskommen. Der Kabinettsbeschluss wurde eine Woche vorgezogen, weil Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel diese Woche die Pläne bereits vorstellen möchte. Das Bundeskabinett will sich heute auch mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke befassen. Es soll unerwünschte Telefonwerbung und massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme eindämmen. Außerdem wird die Bundesregierung die Änderung des KfW-Gesetzes auf den Weg bringen. Die staatliche Förderbank soll stärker kontrolliert werden. Die speziellen Aufsichtsregeln würden aber auch der geplanten europäischen Bankenaufsicht  weiter gelten, hieß es.

cnn

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