Landesregierung stellt sich vor Sprecher Braune

Ronald Lässig berichtet aus Potsdam.
Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre nun auch ins Plenum des Landtages. Deren Antrag auf Abberufung des Sprechers lehnte die rot-rote Koalition dennoch geschlossen ab.
Regierungssprecher Braune hatte sich im Mai vergangenen Jahres bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert. Darin hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf die Frage eines RBB-Reporters zum Flughafen BER gereizt geantwortet. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ daraufhin die Passage aus dem Beitrag schneiden.
Ministerpräsident Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein tragendes Element der Demokratie.
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein “Skandal”, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem “Wahn” Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung.

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