Leitzins erneut gesenkt

Ronald Lässig berichtet.

Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi begründete den Schritt mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr: “Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.” Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. “Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen”, sagte Draghi laut ZDF. Weitere Zinssenkungen schloss er nicht aus: “Wir sind zum Handeln bereit.”

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Das war bislang nicht im erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung.

Experten hatten mit der Zinssenkung gerechnet, Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können. “Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt – wenn überhaupt – nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten könnten so nicht behoben werden.

Industrie- und Handelskammerpräsident Martin Wansleben nannte den Zinsschritt ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. “Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.” So lange sich die Aussichten in der Eurozone nicht aufhellten, überwiege das Kreditrisiko. KfW-Chefökomom Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung als positives Signal: Sie dürfte “die Stimmung heben”. Die EZB nutze ihren Handlungsspielraum verantwortungsvoll.

Auch in der Politik sind die Reaktionen verhalten: “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.”

Linken-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht prophezeit, dass die Zinssenkung die Unternehmen nicht erreiche. “Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.” Selbst in Deutschland seien kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren.

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