Amigo-Affäre im bayerischen Landtag

Ronald Lässig berichtet.
“Dann soll man mich verklagen”. Mit diesen Worten bekräftigte Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ihr Vorhaben, die Namen aller Abgeordneten zu veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Eine Kampfansage, vor allem an ihre Parteifreunde, und das vier Monate vor der Landtagswahl.
In der vergangenen Woche hatte man noch gehofft, dass es sich bei der Gehaltsaffäre um den CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der über seine eigene Frau gestolpert war, um einen Einzelfall gehandelt hatte. Schmid, inzwischen von seinem Amt zurückgetreten, hatte seiner Gattin als Sekretärin seit Jahren aus Steuergeldern ein üppiges Gehalt bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt. Dann geriet die CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär unter Beschuss und mit ihr 17 weitere CSU-Politiker des bayerischen Landtages, die Jobs  für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Mitteln bezahlt hatten. Ein bisschen Geklüngel, aber nichts Unrechtmäßiges. Amigo-Affäre eben.
Der “Spiegel” berichtete nun, dass auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in die Gehaltsaffäre verwickelt sei. Merk gab zu, zwischen 2010 und 2013 ihre Schwester beschäftigt zu haben. Ähnlich wie bei CSU-Fraktionschef Schmid und CSU-Vizegeneralsekretärin Bär befasste sich Merks Schwester vorrangig mit Schreibarbeiten und Büroaufgaben und soll laut dem “Spiegel” “Fachtexte fürs Internet” erstellt haben. Merk betonte im Bayrischen Rundfunk, dass sich nichts Unrechtmäßiges getan habe, denn die Anstellung von Familienmitgliedern zweiten Grades sei per Gesetz erlaubt. Lediglich die Anstellung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit dem Jahr 2000 verboten, allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für damals existierende Altfälle – von dieser machten vor allem CSU-Politiker Gebrauch.
Wie inzwischen laut MDR bekannt wurde, gehören zu den eben genannten Nutznießern auch sechs aktuelle CSU-Mitglieder des derzeitigen Kabinetts von Seehofer. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bestätigte in einer persönlichen Erklärung, dass er von Anfang 2000  bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Wie Brunner mitteilte, zahlte er ihr bis zu 919 Euro netto pro  Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des  Jahres 2000 für korrekturbedürftig.
Justizministerin Merk bestätigte dem BR ferner, dass ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag  während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) Verwandte. Er bestätigte dem BR, das er zuerst seine  Mutter und später seine Frau angestellt hatte.
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des  Seehofer-Kabinetts war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig  Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer  (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Auch einige Hinterbänkler der SPD, der Grünen sowie die Freien Wähler sollen in die Vetternwirtschaft verwickelt sein. Nur die FDP ist offenbar nicht tangiert; sie ist erst seit kurzem wieder im Landtag vertreten.

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