SPD Berlin will Integration erleichtern
BERLIN – Der Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht des Berliner SPD-Landesorsitzenden Jan Stöß überarbeitet werden.“Der in den Koalitionsverhandlungen erzielte Kompromiss, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder der Optionszwang abgeschafft wird, darf nicht weiter verwässert werden“, sagte Stöß gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der vom Bundesinneminister vorgelegte Entwurf erfülle diese Bedinguengen nicht. „Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt“, so Stöß.
„Der Entwurf sieht bislang vor, dass es für in Deutschland geborene Kinder grundsätzlich beim Optionszwang bleibt und nur unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden kann. Damit wird der Geist des Koalitionsvertrages ins Gegenteil verkehrt“, kritisierte der SPD-Landesvorsitzende.
Bislang gilt für in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien eine Optionspflicht. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten oder den ihrer Eltern. Die SPD hatte die vollständige Abschaffung dieses Optionszwangs gefordert. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Vorschlag beinhaltet nun bürokratische Hürden. So soll das Aufwachsen in Deutschland etwa über Meldebestätigungen nachgewiesen werden.
abendschau 