von Ronald Lässig. Für die Berliner SPD geht beim bevorstehenden Europawahlkampf eine erstklassige Fachpolitikerin an den Start: Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von März bis Oktober 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, damals für die PDS. Als eine von 144 von der Volkskammer gewählten Mandatsträgern wurde sie am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen…
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BERLIN – Der Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht des Berliner SPD-Landesorsitzenden Jan Stöß überarbeitet werden.“Der in den Koalitionsverhandlungen erzielte Kompromiss, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder der Optionszwang abgeschafft wird, darf nicht weiter verwässert werden“, sagte Stöß gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der vom Bundesinneminister vorgelegte Entwurf erfülle diese Bedinguengen…
Bundeskanzlerin Merkel ist nicht informiert, ob deutsche Behörden vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Das geht aus dem ARD-Sommerinterview der CDU-Chefin hervor, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. Merkel konnte vorherige Äußerungen ihrer Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) nicht erläutern, wonach deutsche Regierungskreise von den Amerikanern ausspioniert wurden. Forderungen an USA Die Bundesregierung will auch nach dem Besuch von…
Ronald Lässig berichtet. New York – Netzwerke wie Twitter oder Facebook erobern die Sphären unseres Alltags. Die New Yorker Börse hat jetzt begonnen, Twitter nach börsenrelevanten Informationen auszuwerten. Sie verspricht sich davon aktuellere Kursinformationen. Doch die Netzwerke bergen auch Gefahren für den Aktienhandel, wie jüngste Ereignisse belegen. Eine Börsensprecherin sagte, es gehe nicht darum, was…
Ronald Lässig berichtet. Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld,…
Ronald Lässig berichtet. 16.000 Menschen haben bei Mai-Kundgebungen im Freistaat Sachsen für gerechte Löhne und sichere Renten demonstriert. Die DGB-Landesvorsitzende Kloppich forderte laut MDR einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung für Beschäftigung, sagte sie in Chemnitz. Der grüne Spitzenkandidat Trittin kritisierte die Bundesregierung. Er verlangte Solidarität mit den europäischen Krisenländern, die…
Ronald Lässig berichtet. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April nicht so stark gesunken wie für die Jahreszeit üblich. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte in diesem Monat 3,02 Millionen Arbeitslose. Das seien 78.000 weniger als im März, aber 57.000 mehr als vor einem Jahr. Rechnet man die jahreszeitbedingten Schwankungen heraus, stieg die Arbeitslosenzahl…
Ronald Lässig berichtet. Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die…
von Ronald Lässig. BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates.…
von Ronald Lässig. In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem…
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