Ronald Lässig berichtet. 16.000 Menschen haben bei Mai-Kundgebungen im Freistaat Sachsen für gerechte Löhne und sichere Renten demonstriert. Die DGB-Landesvorsitzende Kloppich forderte laut MDR einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung für Beschäftigung, sagte sie in Chemnitz. Der grüne Spitzenkandidat Trittin kritisierte die Bundesregierung. Er verlangte Solidarität mit den europäischen Krisenländern, die…
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Ronald Lässig berichtet. Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die…
von Ronald Lässig. In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem…
von Ronald Lässig Zum 50. Geburtstag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) am 1. April erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, das Fernsehen werde auch künftig eine tragende Rolle spielen. Es komme darauf an, die jüngere Zielgruppe auch im Hauptprogramm stärker anzusprechen. Neumann lobte ein qualitativ hochwertiges Programm, forderte aber, dass Bildung, Information und Kultur weiter der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…
Berlin – Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Medien zuzulassen. “Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt”, sagte John der Mitteldeutschen Zeitung. Gestern war bekannt geworden, dass unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen kein türkisches ist. Acht der…
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro machen. 2015 soll der Bund aber ganz ohne neue Schulden auskommen. Der Kabinettsbeschluss wurde eine Woche vorgezogen, weil Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel diese Woche die Pläne bereits vorstellen möchte. Das Bundeskabinett will sich…
Rhein Main Verlag, 10.01.2013 Ronald Lässig, DDR-Opfer-Hilfe e. V. begrüßt die Initiative des Bundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur(Foto: Archiv) Ronald Lässig vom Opferverband „DDR-Opfer-Hilfe e.V.“ hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, die SED-Diktatur künftig mit verstärkten Anstrengungen aufzuarbeiten und keinen Schlussstrich zu ziehen. Dies sei ein richtiges Signal in dem Jahr, in…
SED-Diktatur wird weiter aufgearbeitet Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen weiter vorantreiben. Das geht aus einem umfangreichen Bericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) sagte dazu: “Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben.” Auch…
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